AGB
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen sind Grundlage und Bestandteil aller Warenlieferungsverträge und der mit diesen einhergehenden vertraglichen Leistungen zwischen der J & K
Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Inselsbergstraße 95a, 99891 Bad Tabarz, und dem Besteller/Kunden.
Besteller/Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich rechtsfähige Personen, welche in Ausübung ihrer gewerblichen und/oder beruflich selbständigen Tätigkeit handeln. Einkaufsbedingungen des Bestellers/Kunden sind für die J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG nur verbindlich, wenn diese im Einzelfall von ihr ausdrücklich schriftlich anerkannt
werden.
Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Zusagen sind nur wirksam, wenn diese schriftlich bestätigt werden. Diese allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsvorfälle der J & K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG mit dem Besteller/Kunden, es sei denn, dass die J & K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
schriftlich anzeigt, dass im konkreten Fall andere Bedingungen gelten.
2. Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote der J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben vorbehalten.
Der Besteller/Kunde erklärt mit der von ihm gegenüber der J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG abgegebenen Bestellung verbindlich, die bestellte Ware unter Geltung dieser allgemeinen
Liefer- und Geschäftsbedingungen erwerben zu wollen. Die J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG entscheidet binnen 2 Wochen ab Zugang der Bestellung über dessen Annahme. Im Falle der
Angebotsannahme kommt der Warenlieferungsvertrag durch schriftliche Bestätigung durch die J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller/Kunden
zustande.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung der J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG durch den Zulieferer, es sei denn die J&K
Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG hat die Nichtbelieferung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Der Besteller/Kunde wird im Falle der Nichtbelieferung der J&K
Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG durch den
Zulieferer unverzüglich informiert. Soweit er bereits eigene Leistungen erbracht hat, werden diese unverzüglich zurückerstattet. Im Falle einer Vertragsauflösung, welche vom Besteller/Kunden zu vertreten ist, werden Stornokosten in Höhe von 5 % der Auftragssumme als Schadenersatz fällig, es sei denn, der Besteller/Kunde kann nachweisen, dass
die J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG einen geringeren Schaden hatte.
3. Lieferung/Lieferfristen
Liefertermine und Lieferfristen, welche verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind stets schriftlich zu vereinbaren.
Alle Liefertermine und Lieferfristen gelten als unverbindlich, es sei denn, dass die Verbindlichkeit ausdrücklich als solche bezeichnet und vereinbart ist. Die Einhaltung von Fristen setzt voraus, dass der
Besteller/Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG rechtzeitig erfüllt.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller/Kunden zumutbar sind. Der Besteller/Kunde darf die Entgegennahme der Ware wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Er hat die Ware bei Annahme auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen.
4. Gefahrtragung
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst mit der
Versendung beauftragten Person oder Anstalt auf den Besteller/Kunden über. Der Übergabe an den Besteller/Kunden steht dessen Annahmeverzug hinsichtlich der Ware gleich.
5. Zahlungsbedingungen
Der Anlagenpreis ist zu 75 % vom Besteller/Kunden 5 Tage vor dem Montagetermin der Anlage durch Überweisung auf das Konto der J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG zu zahlen. Der Restbetrag von 25 % des
Anlagenpreises ist vom Kunden/Besteller vor Inbetriebnahme der Anlage (Fertigstellung der inbetriebnahmebereiten Photovoltaikanlage, Abnahmefähigkeit der Anlage durch das Energieversorgungsunternehmen) an die J&K Solarenergie
Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG durch Überweisung binnen 5 Tage auszugleichen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung – auch bis zur Einlösung eines Schecks – Eigentum der J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co.
KG.
7. Gewährleistung
Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung im Angebot als vereinbart. Eine Garantie der Beschaffenheit der Ware oder für die Dauer der Beschaffenheit gibt die J&K Solarenergie Thüringen UG
(haftungsbeschränkt) & Co. KG nicht. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Es gelten die Gewährleistungsbedingungen
der Hersteller.
Die J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG leistet nach eigener Wahl für Sachmängel einer Ware Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Besteller/Kunde ist verpflichtet, sichtbare Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist, ist der Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen.
Den Besteller/Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt des Entstehens und die Feststellung des Mangels sowie die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
Für die gelieferte Ware leistet die J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG für die Dauer von 12 Monaten Gewähr soweit zwingende gesetzliche Regelungen keine längere Gewährleistungszeit
bestimmen.
Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Besteller/Kunde die Ware pfleglich behandelt, erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchführt und die überlassene Bedienungsanleitung beachtet.
Unsachgemäße Änderungen bzw. Instandsetzungsarbeiten schließen den Gewährleistungsanspruch aus. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit.
8. Haftung
Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall grober Fahrlässigkeit haftet die J&K
Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG für den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder auf Körper- und Gesundheitsschäden bzw. den
Verlust des Lebens zurückzuführen ist.
Sofern unvorhersehbare Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb der J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG erheblich
einwirken, wird der Vertrag nach Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, hat die J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG das Recht vom Vertrag
zurückzutreten.
Die J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ist lediglich Händler und nicht Hersteller der Ware. Eine Haftung für die Verpackung wird daher nicht übernommen. Alle Angaben durch die J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG zur Planung einer Anlage sind lediglich als Empfehlung zu verstehen, für deren Richtigkeit und Umsetzbarkeit keine Haftung
übernommen wird.
Schadenersatzansprüche wegen Mängeln verjähren binnen 12 Monaten, es sei denn, dass diese auf Arglist, grobes Verschulden oder auf Körper- und Gesundheitsschäden bzw. den Verlust des Lebens zurückzuführen sind.
Die J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG übernimmt keine Gewähr für jegliche Ertragsprognose, welche für den Betrieb der gelieferten Anlage aufgestellt wird. Bei der Ertragsprognose
handelt es sich lediglich um eine grobe Schätzung, die vom tatsächlichen Zustand der Anlage in erheblichem Maße abweichen kann. Mithin wird keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Ertragsprognose
übernommen. Jegliche Haftung, insbesondere für eventuelle Schäden oder Konsequenzen, die durch die Nutzung der Prognose entstehen, ist ausgeschlossen.
Der Besteller/Kunde versichert, dass die Anlage an dem zwischen den Parteien vereinbarten Ort nach den Grundsätzen der Statik ohne Einschränkungen errichtet werden kann. Er stellt die J&K Solarenergie Thüringen
UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG insoweit von jeglicher Haftung frei.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile des Vertrages der Geschäftssitz der J&K Solarenergie Thüringen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG. Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen teilweise oder ganz unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt, soweit rechtlich zulässig,
diejenige Bestimmung, die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages Kenntnis von deren Unwirksamkeit gehabt hätten.
Stand Juni 2019
KontaktInselsbergstraße 95a
99891 Bad Tabarz
Tel.: 036259 370002
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